Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Fahrschulwallet durch teilnehmende Fahrschulen sowie durch Fahrschülerinnen und Fahrschüler.
1. Leistungsbeschreibung
Fahrschulwallet stellt Fahrschulen ein digitales Empfehlungsprogramm bereit: Schüler erhalten eine Karte für Apple Wallet oder Google Wallet, können Freunde über einen persönlichen Link werben und erhalten dafür von der Fahrschule festgelegte Prämien. Vertragspartner für Prämien und Fahrausbildung ist ausschließlich die jeweilige Fahrschule — Fahrschulwallet ist technischer Dienstleister.
2. Vertrag mit Fahrschulen
- Das Abo kostet 29 € pro Monat (inkl. USt.) und ist monatlich kündbar.
- Die ersten 3 Monate sind kostenlos; eine Kündigung in der Testphase ist jederzeit möglich.
- Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgen über Stripe.
3. Prämien und Empfehlungen
- Art und Höhe der Prämien legt die Fahrschule fest; sie ist für deren Einlösung verantwortlich.
- Eine Empfehlung gilt als erfolgreich, wenn die geworbene Person sich bei der Fahrschule anmeldet und ihre Karte dort gescannt wird.
- Selbst-Werbung, Fake-Anmeldungen und automatisierter Missbrauch sind untersagt und führen zur Stornierung der betroffenen Prämien.
4. Pflichten der Nutzer
Angaben bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäß sein. Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform kann zur Sperrung des Zugangs bzw. der Karte führen.
5. Haftung
Für die Fahrausbildung und die Einlösung von Prämien haftet allein die jeweilige Fahrschule. Fahrschulwallet haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fahrschulwallet nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
6. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Neuss. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.